Erfurt, 02.03.2009

„Nach dem Tarifergebnis von gestern ist nun die Thüringer Landesregierung am Zuge. Neben der schnellen Umsetzung für die Tarifbeschäftigten ist die

bereits zugesagte zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der ausgehandelten

Ergebnisse auch auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten schnellstmöglich in das Gesetzgebungsverfahren des Thüringer Landtages einzubringen und

ebenfalls umzusetzen“ so der Chef des tlv, Rolf Busch, heute in Erfurt.

„Nur wenn die Erhöhung tatsächlich in den Händen der Tarifbeschäftigten und

Beamten ist, können die auch von den Ländervertretern bei der Begründung des Tarifergebnisses erhofften Effekte für die Ankurbelung der Binnenwirtschaft

schnell eintreten“, so Busch weiter.

„Wir werden genau hinschauen, ob die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung,

welche im übrigen bereits schon im Zusammenhang mit dem

Gesetzgebungsverfahren zum Thüringer Besoldungsneuregelungs- und

-vereinfachungsgesetz im Juni 2008 in der Landtagsdebatte von allen

Oppositionsparteien gefordert und von der regierenden CDU Fraktion

versprochen wurde, auch wirklich umgesetzt werden wird!“ so der stellv.

Landesvorsitzende und Leiter des Referates Beamtenrecht im tlv, Axel Freyer,

an die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien.

Bereits am 19. und 20. März hat der Landtag in seiner nächsten Plenarsitzung

die Möglichkeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Nach den Versprechungen der

Vergangenheit sollten die entsprechenden Änderungsvorschläge bereits in den

Schubladen der Parteien und Fraktionen vorliegen. „Die konkreten

Prozentzahlen kurzfristig einzufügen, sollte doch wohl nicht das Problem

sein“, so Freyer weiter.

„Wenn Frau Diezel heute in der Thüringer Allgemeinen ernsthaft meint, man

brauche dazu 3 bis 4 Monate, kann sie sich ja Amtshilfe bei den Kolleginnen

und Kollegen im Bundestag holen, welche es im Jahre 2008 innerhalb von

rekordverdächtigen 14 Tagen geschafft hatten, in drei Lesungen die

Verabschiedung der Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten

durchzuziehen!“ rät der tlv Vizechef abschließend.

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