Dresden - „Von Dresden muss ein Signal des Bildungsaufbruchs ausgehen“, forderte heute in Dres-den mit Blick auf den bevorstehenden Bildungsgipfel der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger. Auf dem Landesdelegiertenkongress des Sächsischen Lehrerverbands SLV im VBE betonte Eckinger, die geplante Dresdner Erklärung müsse ein verpflichtendes Strategiepapier für Bund und Länder werden. Auch erwarte er, dass der Bildungsgipfel die Weichen für die Föderalismusreform II so stelle, dass der Bildungsbereich nicht mehr als reine Haushaltsbelastung zähle. „Auf Flickschusterei oder Notmaßnahmen lässt sich mit Sicherheit keine Bildungsrepublik gründen“, so Eckinger. „Bund und Ländern sind im Grundgesetz ihre jeweiligen Verantwortungen zugeschrieben. Von Kleinstaaterei steht da nichts.“ Der VBE-Bundesvorsitzende kritisierte, das ewige Gezänk um Zuständigkeit sei ein Missbrauch des Föderalismus.

„Der VBE erwartet ein klares Signal, wie Bund und Länder im Geiste des kooperativen Fö-deralismus den Bildungsstandort Deutschland voranbringen wollen“, bekräftigte Ludwig Eckinger. Er erneuerte die Forderungen des VBE nach einer nationalen Bildungsstrategie und der Modernisierung des Investitionsbegriffs.

„Vordringlichste Aufgabe ist die Verständigung von Bund und Ländern auf eine nationale Bildungsstrategie“, unterstrich Eckinger, „um mit vereinten Kräften alle Bildungsbereiche vom Kindergarten bis zur Hochschule inhaltlich und finanziell zu stärken und damit das Problem der Bildungsungerechtigkeit anzupacken.“ Eckinger forderte zudem das Ende der bisherigen Praxis, den Bildungsbereich als Haushaltsbelastung zu handhaben. „Der VBE dringt auf eine Änderung des Grundgesetzartikels 115, damit künftig auch in die pädagogische Qualität von Bildungseinrichtungen investiert werden darf und nicht nur in Beton.“ Es ginge nicht an, dass Bund, Länder und Kommunen den Entzug von Bildungsausgaben mit einer Politik der Haushaltsentschuldung rechtfertigen dürften. „Der Investitionsbegriff muss deshalb zugunsten von Bildung modernisiert werden“, so Eckinger. ♦

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