Berlin - „Durch ständige Scharmützel zwischen Bund und Ländern um Zuständigkeiten in der Bildung lässt sich eine Bildungsrepublik Deutschland nicht gestalten“, betont Ludwig Eckinger, der Bun-desvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), mit Blick auf die ersten Stationen der Bildungsreise der Bundeskanzlerin. „Bund wie Ländern sind im Grundgesetz unmissverständlich ihre Verantwortungen zugeschrieben“, so Eckinger. „Es muss endlich Schluss sein, den Föderalismus zu missbrauchen, um bildungspolitisches Versagen zu verstecken.“

Der VBE-Bundesvorsitzende fordert, vom Bildungsgipfel im Oktober müsse ein klares Signal ausgehen, wie Bund und Länder im Geiste des kooperativen Föderalismus den Bildungsstandort Deutschland voranbringen wollen. „Der VBE erwartet vom Bildungsgipfel konkrete Beschlüsse statt freundlicher Appelle“, bekräftigt Ludwig Eckinger.

„Erstens ist es hohe Zeit“, so Eckinger, „dass sich Bund und Länder endlich auf eine nationale Bildungsstrategie einigen, um mit vereinten Kräften den gesamten Bildungsbereich vom Kindergarten bis zur Hochschule finanziell und inhaltlich zu pushen. Soziale Benachteiligungen müssen von Anfang an aufgefangen werden können.“ Von den dafür nötigen Gelingensbedingungen sei Deutschland noch meilenweit entfernt, kritisiert Eckinger und verweist auf die beiden vorliegenden nationalen Bildungs-berichte für Deutschland.

„Zweitens muss auf den Tisch des Bildungsgipfels das Thema Bildungsinvestition“, sagt Eckinger weiter. „Der Investitionsbegriff muss zugunsten von Bildung modernisiert werden. Deshalb dringt der VBE auf eine Änderung des Grundgesetzartikels 115.“ Der Bildungsgipfel könne in dieser entscheidenden Frage die Weichen für die Föderalismusreform II so stellen, dass der Bildungsbereich nicht mehr als reine Haushaltsbelastung zähle. „Ein klares Wort in dieser Sache würde die Finanzierung von Bildung durch Bund und Länder auf eine solidere Basis stellen“, hofft Eckinger.

„Drittens stehen die Ministerpräsidenten in der Pflicht, endlich dafür zu sorgen, dass die durch Schü-lerrückgang frei werdenden Mittel im Bildungssystem verbleiben“, bekräftigt der VBE-Bundesvorsitzende. Vor beinahe zwei Jahren hätten sich alle Kultusminister und die deutschen Leh-rerorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, erinnert Eckinger, dass mit diesen Mitteln die Lern- und Lehrbedingungen an den Schulen verbessert werden sollen. „Unserer gemeinsamen Erklärung vom Oktober 2006 (siehe Anhang), die individuelle Förderung jedes Schülers zum Prinzip jeder Schule zu machen, folgte das Schweigen der Ministerpräsidenten.“ Der Bildungsgipfel sei ein guter Termin, so Eckinger, sich verbindlich zu erklären. 

Anlage

Gemeinsame Erklärung der Bildungs- und Lehrergewerkschaften und der KMK vom 19.10.2006♦

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