Mitglieder der Bildungsinternationale zum Weltlehrertag 2009

Berlin / Frankfurt a.M. - „Die Beschlüsse des Bildungsgipfels 2008 müssen endlich voll und ganz in Politik umgesetzt werden“, fordern GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne und VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann aus Anlass des Weltlehrertages am

5. Oktober. „Wir rufen Bund und Länder auf, gerade jetzt in Bildung zu investieren und in gesamtstaatlicher Verantwortung die Voraussetzungen für die Bildungsrepublik Deutschland zu schaffen“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE). Beide Organisationen sind Mitglied der Bildungsinternationale (BI), in der weltweit fast 30 Millionen im Bildungswesen Beschäftigte organisiert sind. Und weiter: „Dieses Ziel muss auch in den anstehenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und FDP verhandelt werden. Der Bund darf sich nicht aus der Finanzierung zurückziehen. Von den Ländern erwarten wir, dass der demografisch bedingte Schülerrückgang nicht zu Einsparungen im Bildungsbereich führt. Wir tolerieren keine weitere Kürzung zu Lasten der Bildung. Bis 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, ist ein Minimalziel, um international wieder Anschluss zu bekommen. Die Wirtschaftskrise zu meistern, heißt, Ausgaben für Bildung und Forschung Vorrang einzuräumen. Zukunft wird in der Gegenwart entschieden.“

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„Wir brauchen rund 40 Milliarden Euro jährlich, um den Nachholbedarf im Bildungsbereich auszugleichen und notwendige Reformen voran zu bringen“, sagt GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne. Er verlangt Korrekturen an der Föderalismusreform: „Das Kooperationsverbot, das es dem Bund nicht mehr erlaubt, Vorhaben wie das erfolgreiche Ganztagsschulprojekt zu initiieren und finanziell zu unterstützen, muss aufgehoben werden. Auch die ‚Schuldenbremse’ verlangt zusätzliche Instrumente. Die Länder brauchen Luft zum Atmen. Schon heute ist abzusehen, dass sie sonst versuchen werden, künftig verstärkt im Bildungsbereich zu kürzen. So wird die Schulden- zur Innovationsbremse.“

Der GEW-Vorsitzende warnt vor dem drohenden Lehrermangel: „Deutschland braucht eine koordinierte Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte. Das Nachwuchsproblem wird nicht dadurch gelöst, dass sich die Länder die wenigen jungen Lehrkräfte gegenseitig abjagen.“ Der Beruf müsse attraktiver werden, um mehr junge Menschen für ein Lehramtsstudium zu gewinnen. Dazu gehörten bessere Arbeitsbedingungen und insbesondere ein gutes Einkommen.

Mit Blick auf die zurzeit laufende Ländertarifrunde Entgeltordnung/Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen fordert er, alle Lehrkräfte deutlich besser zu bezahlen und die voll ausgebildeten Lehrkräfte in der gleichen Entgeltgruppe einzuordnen. Er erinnert daran, dass die Lehrkräfte durch die Ablösung der Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) durch den Tarifvertrag der Länder (TV-L) Einkommenseinbußen von rund 7.000 Euro im Jahr hinnehmen mussten. „Diese Verluste müssen mindestens ausgeglichen werden“, stellt Thöne fest.

„Kern der Bildungsrepublik Deutschland muss sein: Staat zu machen mit starken Schulen“, betont VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. „Dafür ist es notwendig, Bildungsfinanzen in den Haushalten als Investitionen einzustellen. Die im Juni beschlossene Schuldenbremse ist das ganze Gegenteil davon. Solange Ausgaben für Bildung und Erziehung als Haushaltsbelastung und nicht als Investition deklariert werden, fallen sie unter das Spardiktat der Finanzminister.“ Die Folgen seien eine Diskreditierung staatlicher Bildungsangebote und die Beschädigung des Lehrerberufs, warnt Udo Beckmann. „Gradmesser sind für uns auch die Tarifverhandlungen zur erstmaligen Eingruppierung tarifbeschäftigter Kolleginnen und Kollegen. Alle Lehrer sind Lehrer. Dies muss sich in einer gerechten Eingruppierung widerspiegeln. Die bisherige Haltung der Arbeitgeber, je kleiner die Kinder, umso geringer die Bezahlung, muss überwunden werden.“

„Der Trend zu schleichender Privatisierung im Bildungsbereich muss gestoppt werden“, fordert der VBE-Bundesvorsitzende. Er bekräftigt, eine Bildungsrepublik zu schaffen, bedeute in erster Linie, die Bildungsbeteiligung von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und Chancengleichheit zu schaffen. Dafür brauche das öffentliche Schulwesen entsprechende Ressourcen. „Es ist unerlässlich, die notwendigen Gelingensbedingungen zu gewährleisten. Staatliche Schulen würden sehr gern kleinere Klassen, mehr individuelle Förderung und bessere Unterstützungssysteme anbieten, um jedem Kind und Jugendlichen eine positive Bildungskarriere zu ermöglichen.“

Beckmann weiter: „Der VBE bleibt bei seiner Forderung, sich nicht allein auf die prozentuale Erhöhung der Bildungsausgaben auf sieben Prozent des BIP bis 2015 zu verlassen. Durch die Wirtschaftskrise wird allein in diesem Jahr laut Bundesregierung das BIP um 3,7 Prozent zurückgehen. Deshalb muss für die Bildungsausgaben ein absoluter Mindestsockel bezogen auf das Erfolgsjahr 2007 festgelegt werden. Sonst laufen wir Gefahr, dass möglicherweise 2015 absolut weniger Geld für Bildung zur Verfügung steht.“

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