Zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen

„Der VBE hofft auf einen Aufbruch in der Schulpolitik und die Herstellung eines entsprechenden breiten gesellschaftlichen Konsenses“, erklärt der

VBE-Vorsitzende Udo Beckmann zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. „Dass sich die künftige Koalition als „Koalition der Einladung“ versteht, halten wir für ein gutes Signal. Der VBE fühlt sich zur Mitarbeit an einem zukunftsfähigen Schulsystem eingeladen und wird die Schulpolitik der künftigen Landesregierung entsprechend kritisch-konstruktiv begleiten.“

In den vergangenen fünf Jahren war in den Kommunen ein zunehmender Wunsch nach mehr Gestaltungsspielraum in schulstrukturellen Fragen zu erkennen. Der Wunsch nach Gemeinschaftsschulen in den CDU-geführten Kommunen Horstmar, Schöppingen oder Ascheberg sind Beispiele dafür.

„Solche Initiativen müssen gefördert werden“, so Beckmann. „Es wird die Aufgabe des neuen Landtags sein, hier für die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu sorgen.“

Der VBE erwartet darüber hinaus, dass sich die künftige Landesregierung ebenso wie der Landtag den Zielen des Bildungsgipfels verpflichtet fühlt und entsprechende Investitionen auf den Weg bringt. Die in den Wahlprogrammen formulierten Ziele wie z.B. kleinere Klasen und die gleiche Bezahlung der Lehrkräfte werden wir einfordern.

„Geld ist zwar nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts“, so Beckmann. „Geld in die Bildung zu stecken, heißt nicht, Kosten zu verursachen, sondern in die Zukunft zu investieren.“

Dringend angepackt werden muss die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Behinderten.

„Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich darüber alle Fraktionen im Landtag verständigen können“, so Beckmann. „Man war ja hier auch schon auf einem guten Weg und sollte daran anknüpfen. Schließlich geht es ja nicht um die Frage, ob die Inklusion umgesetzt wird, sondern wie es geschehen soll.“

PD 29/10

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