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Föderalismus-Reform darf Bildung nicht schwächen
„Besser den Status quo erhalten, als den Bildungsbereich ganz den Machtgelüsten der Länder unterzuordnen“, kommentiert der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger den Stand der Beratungen zur Föderalismus-Reform.
„Jetzt wird offenbar, dass es in der Föderalismus-Kommission nur um Zugriffsrechte der Länder contra Bund ging“, sagt Eckinger. „Zu keinem Zeitpunkt erörterte die Kommission, wie die Bund-Länder-Zuständigkeit verändert werden muss, damit das Bildungssystem als Aufgabe nationalen Ranges eine Aufwertung erfährt.“ Als Beispiel führte der VBE-Bundesvorsitzende den Ehrgeiz der Länder in Bezug auf Studiengebühren an. „Da wird auf Zuständigkeit gepocht, nur um Studiengebühren salonfähig zu machen. Zugleich war bei-spielsweise nichts zu hören, dass die Länder den Kindergarten als Bildungsbereich verantworten und Kindergartengebühren abschaffen wollen.“ Eine Föderalismus-Reform sei nur wünschenswert, wenn diese dem Bildungsbereich eine deutliche Aufwertung bringe. Dazu gehöre, dass in die Föderalismus-Kommission auch Bildungsexperten aufgenommen werden, unterstreicht Ludwig Eckinger.
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